Achtung, Polizei!
Die Stuttgart-21-Proteste zeigten wieder einmal, wozu die Polizei der BRD da ist: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Das klingt zwar zunächst recht harmlos, gar erstrebenswert, aber nur, solange man sich nicht vor Augen führt, WESSEN Ordnung das ist: Die Ordnung der Finanzkapitalisten.

Natürlich gehört dazu, Diebstahl, Raub, Mord, Vergewaltigung, Brandstiftung, Verkehrsgefährdung, Drogenhandel (naja, den nur äußerst halbherzig) und Ruhestörung (noch halbherziger) zu bekämpfen. Aber vor Allem gehört dazu, die Interessen der größten Räuber und Mörder, der Ausbeuter und Kriegstreiber, zu schützen.

Und zwar mit allen Mitteln. Gepanzert und anonymisiert, sicher und lachend in Wasserwerfern sitzend, ist die Hemmschwelle zur Körperverletzung niedrig. Hunderte Verletzte und bleibende Schäden bei friedlichen Demonstranten – na und? Der Staat der Finanzkapitalisten krümmt seinen eigenen gewalttätigen Schergen mit Sicherheit kein Haar.

Manchmal geben sich die Gewalttäter in Uniform wenigstens noch soviel Mühe, für ihre Pfefferspray-, Prügel- und Wasserwerferorgien noch eine Scheinlegitimation zu schaffen, indem sie Agents Provocateurs unter die Demonstranten mischen, welche die Polizei attackieren und / oder Demonstranten zu solchen Handlungen anstacheln (http://www.jungewelt.de/2010/10-20/045.php). Deren Einsatz wurde sowohl im Rahmen polizeilicher Prügelorgien in Heiligendamm als auch Stuttgart nachgewiesen, ist vermutlich aber eine allgemein übliche Strategie, um einerseits gewalttätige Übergriffe der Polizei zu „rechtfertigen“ und andererseits die Protestierenden als gewaltbereit zu diffamieren. Allerdings gelingt nicht immer, das Provokateursgesindel nachweisbar zu identifizieren.

Völlig idiotisch sind Appelle an die Polizei, friedlichen Demonstrationen friedlich gegenüberzutreten. Spezielle Einheiten der Polizei sind auf gewaltsame Übergriffe dressiert, und wenn die anrücken, wollen die auch „ihren Spaß haben“. Dabei schrecken die offenbar anhand ihrer Gewaltbereitschaft auserlesenen Prügeltruppen des Finanzkapitals nachweislich nicht einmal vor dem Einsatz verbotener Ausrüstungsgegenstände wie Quarzhandschuhe zurück – schließlich kann man mit denen viel effektiver Demonstranten verletzen (siehe z.B. http://www.jungewelt.de/2008/11-27/043.php).

Diese Prügeltruppen kommen insbesondere bei Demonstrationen gegen Sozialkahlschlag, bei Demonstrationen gegen antidemokratische Politik und bei Demonstrationen gegen Naziaufmärsche zum Einsatz. Also bei Demonstrationen gegen ureigenste Interessen der aggressivsten Kreise des Finanzkapitals. Asoziale und antidemokratische Politik sind, wie der Schutz der braunen Prügeltruppen des Kapitals, nunmal die wichtigsten Pfeiler der öffentlichen Ordnung der imperialistischen BRD. Weshalb ALLE Mittel von Polizei, Geheimdiensten und zunehmend auch Bundes“wehr“ dagegen eingesetzt werden. Moralische oder gesetzliche Hemmschwellen sind dabei völlig bedeutungslos. Denn in der BRD gelten nunmal die Moral, die Gesetze und die Hemmschwellen der Herrschenden, der Finanzkapitalisten.

Völlig idiotisch sind gutmenschliche Absichtsbekundungen aus Polizeikreisen, z.B. seitens des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft: „»Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden«, sagte der Gewerkschafter. Zugleich kritisierte er Stellenstreichungen bei der Polizei. Allein in den vergangenen zehn Jahren seien knapp 10000 Arbeitsplätze abgebaut worden.“ (http://www.jungewelt.de/2010/10-12/044.php). Naja, bei den Prügeltruppen wurden offenbar keine Stellen abgebaut. Wäre ja auch blöd, wenn die Lakaien des Finanzkapitals in der Polizeiführung niemanden mehr haben, der genüßlich Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer einsetzt.

Ich will damit nicht sagen, daß jeder Polizist ein feiger Faschist ist und nur zur Polizei ging, um ungestraft willkürlich seine wehrlosen Mitmenschen verletzen zu können. Im Gegenteil: die fortschrittlichen Kräfte der BRD werden sich nur dann gegen diesen imperialistischen Staat durchsetzen, wenn humanistische und fortschrittliche Teile innerhalb der Polizei, der Geheimdienste und der Armee aktiv in den Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Arbeitern eingreifen. Und zwar auf der Seite, zu der sie gehören: den Arbeitern. Womit sie sich allerdings auch gegen die Schergen des Finanzkapitals unter ihren „Kollegen“ / „Kameraden“ stellen und den verbrecherischen Korpsgeist überwinden müssen. Im Umfeld der Proteste gegen die Gierigen 8 in HEIL!gendamm wurde z.B. ein Video veröffentlicht, in der ein Polizist einen anderen Polizisten, der auf einen am Boden liegenden wehrlosen Demonstranten einprügelt, zu Boden reißt und somit an der Fortsetzung dieser Straftat hindert.

Abgesehen von solchen sucht sich der imperialistische Staat aber gezielt Gewalttäter zur Bestückung seiner Schergentruppen.

Ich betätige mich nicht gern als Prophet, aber in diesem Falle doch: Der Widerstand gegen die Castortransporte verletzt zutiefst die Interessen der Energiemonopolisten, einer der mächtigsten Gruppen des Finanzkapitals. Deshalb ist völlig illusorisch, zu glauben, die Polizei des Staates dieser Herren würde diesmal keine willkürlichen Prügelorgien feiern. Ob sie dabei erst Provokateure einsetzt oder gleich drauflosknüppelt, ist aus meiner Sicht der einzige Unsicherheitsfaktor. Gerade der breite Widerstand zwingt die Lakaien des Finanzkapitals, auch zu den äußersten, nach den Gesetzen ihres eigenen Staates illegalen Mitteln zu greifen.

Am Montag wissen wir mehr.


Kurzer Nachtrag (Sonntag 07.11.2010, 10:00 Uhr): Inzwischen hat sich meine Voraussage schon erfüllt, daß die gewalttätigen Schergen des Finanzkapitals ihrer Aufgabe der Terrorisierung friedlicher Demonstranten mit Freude und Eifer nachkommen. Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer mit gezieltem hartem Strahl gegen friedliche Demonstranten dürften auch dem letzten Demokratiegläubigen seinen Glauben erschüttern.

Jegliche Illusionen, die Prügeltruppen des Staates könnten oder wollten sich zurückhalten, werden in Gewaltexzessen erstickt. Und eine alte Erfahrung vergangener Klassenkämpfe ist, daß mit zunehmend offensichtlicherer Politik gegen den Mehrheitswillen, mit der folgerichtigen Zunahme des Widerstands, die Schergen des Staates nicht etwa vorsichtiger und zurückhaltender werden, sondern aggressiver, und zunehmend vor keiner Form der Gewalt und des Terrors zurückschrecken, um die Herrschaft ihrer Auftraggeber zu sichern. Was auch kein Wunder ist, denn mit ihren Herren fällt auch ihr Schutz des Staates vor Strafverfolgung weg.


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