Ehrlose Verräter: PDS
In einer Zeit immer schnelleren und skrupelloseren Sozialabbaus
(Gesundheits"reformen", Renten"reformen"...) und immer weiter verschärfter
Ausbeutung von Arbeitern ("Nullrunden" in Tarifverhandlungen, Streichung von
Feiertagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, "Flexibilisierung" der Arbeitszeit,
Zwangsarbeit durch Hartz IV, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich...) ist es
erforderlich, daß die Benachteiligten, Ausgebeuteten, Unterdrückten,
Verarmenden und Verelendenden zu wirksamen Gegenmaßnahmen greifen. Das ist nur
möglich, indem sie durch breite Bündnisse und Massenaktionen solchen Druck auf
die Herrschenden ausüben, daß diese zu Zugeständnissen und Rückgängigmachung
ihrer asozialen Gesetze gezwungen werden.
Deshalb richtete Genosse Werner Schleese, Vorsitzender der KPD, am 10.01.2005
gleichlautende Schreiben an den Genossen Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, und
den "Genossen" Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS. Darin wies er auf die
Notwendigkeit eines breiten Bündnisses hin, um ein Gremium zu schaffen, welches
die Führung einer Volksbewegung übernehmen kann, die dann den notwendigen
Nachdruck der Forderungen nach einem Stopp des Sozialabbaus und mehr sozialer
Gerechtigkeit erzeugt.
Während die DKP die Entscheidung auf den bevorstehenden 17. Parteitag verschob,
reagierte Herr Bisky schnell und eindeutig (genauer gesagt, ließ er sein
unverschämtes Antwortschreiben von einem Anderen unterzeichnen): Die PDS nähme
zwar an Aktionen gegen Sozialabbau und für mehr soziale Gerechtigkeit teil,
aber ein Gremium zur Führung einer Volksbewegung zu schaffen, entspräche nicht
den Zielen ihrer Politik.
Da stellt sich die Frage, was denn die Ziele sind? Petitionen verfassen? Auf
Demos (mehr oder weniger) schöne Reden halten wie Lothar Bisky, Peter Porsch,
die schlechte Rosa-Luxemburg-Imitatorin Sahra Wagenknecht oder Bio-Öko-Linke
Katja Kipping? Offensichtlich ja.
Die PDS spielt dieselbe verräterische Rolle wie die SPD in der Zeit nach dem
ersten Weltkrieg: Spaltung, Verhinderung von effektiven Massenaktionen und
Schöntuerei mit den Herrschenden (bei den Diäten auch kein Wunder). Dieses Pack
hat jede Ehre, jeden sozialistischen Gedanken einer
Freßnapf-und-Karriere-Ideologie geopfert und erweist sich immer wieder als
reaktionäre bürgerliche Partei.
Solche Leute mögen sich untereinander "Genossen" nennen, wie das ja auch der
"Genosse" Schröder mit seinesgleichen tut. Tatsächlich sind sie Verräter der
Arbeiterinteressen und Lakaien des Kapitals. Herr Bisky hat seine Partei ein
weiteres Mal treffend charakterisiert: als "linkes" Feigenblatt der
parlamentarischen Einheitspartei von SPD, Grünen, PDS, CDU, FDP - und auch NPD.
20.03.2005
Torsten Reichelt
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