Libyen - Hemmungslose Verbrechen
Sie haben's schon wieder getan. Und hemmungsloser als je zuvor.

Bei den vorigen völkerrechtswidrigen Aggressionskriegen machten sich die Imperialisten wenigstens noch die Mühe, einen Kriegsgrund zu konstruieren. In Jugoslawien waren's die „humanitäre Krise“ und angebliche serbische Übergriffe, in Afghanistan wurden die Nichtauslieferung eines Gastes des Landes, Osama Bin Laden, und dessen angebliche, niemals bewiesene Beteiligung am Anschlag auf das New Yorker World-Trade-Center zum Anlaß genommen und im Irak waren's der inzwischen widerlegte irakische Besitz von Massenvernichtungswaffen und die angebliche terroristische Bedrohung der „westlichen (sprich: imperialistischen) Welt“ durch das aufmüpfig gewordene Ziehkind der US-Imperialisten, Saddam Hussein (schon fast witzig ist, daß auch Osama Bin Laden ein abtrünniges Ziehkind der CIA ist).

So verlogen, billig und durchsichtig diese „Gründe“ für die verbrecherischen Überfälle auch waren, immerhin versuchten die imperialistischen Aggressoren noch, ihren Völkerrechtsbrüchen sowas wie ein legitimes Deckmäntelchen umzuhängen.

Ganz anders beim jetzigen Überfall auf Libyen. Von imperialistischen Geheimdiensten gesteuerte bewaffnete Gewalttäter zettelten ein paar lokale Aufstände gegen die Regierung an. Und die „internationale Gemeinschaft“ (gemeint ist die Interessengemeinschaft imperialistischer Mächte mit den USA, Frankreich und Großbritannien an der Spitze) nutzten die Gelegenheit, um sich der legitimen, aber antiimperialistischen und damit verhaßten Regierung eines Staates zu entledigen, auf dessen Territorium reiche Ölvorkommen lagern und welcher eine wichtige geostrategische Position hat. Zumal die treuen Gefolgsleute der imperialistischen Staaten in der Region, Zine al Abidine Ben Ali in Tunesien und Husni Mubarak in Ägypten, von ihren verelendeten und unterdrückten Untertanen zum Teufel gejagt wurden und die dortige weitere Entwicklung unsicher ist.

Selbstverständlich haben die imperialistischen Mächte auch ihr Aggressionsbündnis NATO aktiviert und sich auch durch ihr pseudohumanistisches internationales Marionettentheater UNO einen Auftrag zur Aggression erteilen lassen.

Insbesondere Letzteres ist interessant. Im UN-Sicherheitsrat, welcher den Krieg beschloß, sitzen zur Zeit neben den ständigen Mitgliedern mit Vetorecht USA, China, Rußland, Frankreich und Großbritannien noch die nicht-ständigen Mitgieder Gabun, Brasilien, Bosnien-Herzegowina, Nigeria, Libanon, Deutschland, Portugal, Indien, Kolumbien und Südafrika. 10 stimmten für den Krieg, 5 enthielten sich (darunter die BRD), niemand war gegen den Überfall. Soviel zur heutigen Rolle der UNO.

Die Stimmenthaltung, nicht Gegenstimme, der „Volksrepublik“ China läßt aufhorchen. Als sich sozialistisch nennender Staat ermöglicht sie den imperialistischen Staaten, sich eine Scheinlegitimation für ihren neuen Aggressionskrieg auszustellen. Eine Gegenstimme Chinas hätte nämlich aufgrund des Vetorechts die Zurückweisung der Resolution bedeutet. Als üble Heuchelei muß da bezeichnet werden, was heute (20.03.2011) von Radio China International nach Beginn des Krieges verbreitet wurde: „Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, erklärte am Sonntag, China sei nach wie vor gegen einen internationalen Angriff und hoffe, dass sich die Lage in Libyen möglichst schnell wieder stabilisieren werde, um eine Eskalation der bewaffneten Konflikte und mehr Tote und Verletzte unter den Zivilisten zu vermeiden.“

Die Stimmenthaltung der BRD vor einigen anstehenden Landtagswahlen ist hingegen kein Wunder, zumal ja die große Mehrheit der Bevölkerung schon gegen die derzeitigen Aggressionskriege der BRD ist. Einen ähnlichen Wahlkampftrick hatte ja auch Schröder schon bei der offiziellen Nichtteilnahme der BRD am Irakkrieg erfolgreich angewendet.

Dabei machte die BRD-Regierung noch nicht einmal ein Hehl daraus, daß sie den Krieg gegen Libyen militärisch unterstützt, indem sie die Kriegshandlungen gegen Afghanistan personell und technisch ausbaut, womit ihre Spießgesellen freie Kapazitäten für den Einsatz in Libyen gewinnen. Also: auch mehr Krieg seitens der BRD, nur in einem anderen überfallenen Land. Ein Wähler, der sich durch diesen Trick einlullen läßt, hat genau diesen Staat und diese Regierung verdient (was sinngemäß auch für die zeitweise Abschaltung einer Handvoll Schrottatommeiler aus der Steinzeit der Kernenergiegewinnung gilt, aber das ist hier nicht das Thema).

Letztlich ist dieser Krieg äußerst gefährlich bezüglich der Einbeziehung weiterer Staaten. Bisher haben sich nur Aggressoren gefunden und noch keine Verteidiger. Aber das kann sich ändern, und sei es, um den Aggressoren nicht den alleinigen Zugriff auf das libysche Öl zu überlassen. Dieser Krieg hat das Potential, weitere internationale Kriege anzustoßen, die im schlimmsten Falle sogar zum Weltkrieg ausufern. Hierzu muß man sich vor Augen führen, daß für die herrschenden Finanzkapitalisten nichts besser zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise geeignet ist, als ein Weltkrieg. Sie werden also mitnichten versuchen, ihn zu verhindern, sondern mit allen Mitteln herbeizuführen.

Die Verbrechen gegen Völkerrecht und Menschlichkeit haben mit dem imperialistischen Überfall auf Libyen wieder eine neue Qualität erreicht. Und sie werden nicht die letzten und schlimmsten sein. Es sei denn, uns gelingt, das verbrecherische System einzudämmen und letztlich zu beseitigen.

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