Die Linke.PDS - 9 Thesen zur 'neuen Linkspartei'

In Vorbereitung auf die vorgezogenen (besser vorgezwungenen) Bundestagswahlen 2005 sind die Forderungen nach einer linken Alternative zur einheitlichen antisozialen, nach innen reaktionären und nach außen aggressiven Politik aller etablierten großen Parteien laut wie nie. Als neue linke Kraft wird 'Die Linke.PDS' gepriesen und die Wahlprognosen zeigen einen großen Zulauf. Dabei wird bei der Analyse des Wahlprogramms, von Beobachtungen und geschichtlichen Erfahrungen klar, daß jegliche Hoffnung, diese Partei könne eine veränderte Politik und eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft herbeiführen, völlig unbegründet sind.

1. 'Die Linke.PDS' wirbt mit Vorhaben, die sie nur als Regierungspartei mit parlamentarischer Mehrheit umsetzen könnte. Erstens wird sie diese Mehrheit aber selbst unter Zusammenspiel aller günstigen Umstände nicht erreichen und zweitens sieht sie selbst ihr Ziel darin, eine linke Opposition zu bilden. In der Rolle als Opposition sind aber die Ziele nicht zu verwirklichen. Das Programm ist somit verlogen und die im Wahlkampf genannten Vorhaben sind niemals umsetzbar, sondern reiner Stimmenfang.

2. Jede Regierung, die unter kapitalistischen Verhältnissen versucht, eine soziale Politik entgegen den Interessen des Kapitals umzusetzen, hat eine sehr kurze Lebenserwartung. Die geschichtliche Erfahrung (Sachsen/Thüringen, Spanien, Chile, Uruguay, Haiti...) lehrt, daß das Kapital in diesem Fall zu Gewaltmitteln und offenem Terror greift, das Parlament auflöst und / oder eine Marionettenregierung installiert.

3. Die PDS beweist seit Jahren in den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, daß sie dieselbe asoziale Politik betreibt wie die anderen bürgerlichen Parteien auch und ein ebensoguter Lakai des Finanzkapitals ist wie diese.

4. Die Hoffnung, die Basis der Partei sei besser als ihre Spitzen und werde für ein soziales Engagement und Auftreten im Parlament sorgen, ist völlig unbegründet. Im Parlament und in den Medien wird nicht die Basis auftreten, sondern die korrupten, karrieresüchtigen und profilierungswütigen Spitzen Lafontaine, Gysi und ähnlich Volksverdummer, denen jede Lüge recht ist, um ihren Platz am Freßnapf zu sichern und die politische 'linke' Nische dazu nutzen. Auf die Politik der BRD hat das keinerlei Auswirkung.

5. 'Die Linke.PDS' heuchelt, Ziel ihrer Politik sei die Errichtung eines 'demokratischen Sozialismus', worunter sie nichts anderes versteht, als 'soziale Marktwirtschaft' bzw. einen 'sozialen Kapitalismus'. Dies ist aber unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen unmöglich, denn der Kapitalismus kann nicht mit parlamentarischen Mitteln sondern nur durch harte außerparlamentarische Kämpfe begrenzt (niemals dauerhaft) sozialer gestaltet werden. 'Die Linke.PDS' weist der Bevölkerung einen falschen Weg.

6. Es ist eine Illusion, die gewählten Parlamentsabgeordneten der 'Die Linke.PDS' würden sich dafür interessieren, aus welchen Motiven und mit welchen Hoffnungen sie gewählt wurden. Die PDS und WASG haben das deutlich in Verhandlungen über Wahlbündnisse und Aufstellung von Kandidaten anderer Parteien gezeigt, welche Inhalte jenseits der Kapitalismusverbesserungsillusionen einbringen wollten.

7. Es ist weder beabsichtigt noch möglich, mit 'Die Linke.PDS' eine gesellschaftliche Gegenkraft zu den kapitalbegünstigenden Kräften zu organisieren, zu formen und im praktischen außerparlamentarischen Klassenkampf wachsen zu lassen.

8. Die Hoffnung, 'Die Linke.PDS' würde die Kleinarbeit zur Information der sozial Benachteiligten über tatsächliche Ursachen und Lösungswege der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme voranbringen, ist unbegründet. Im Gegenteil: je mehr Stimmen diese Partei erhält, umso stärker wird ihre Präsenz in den Medien und dadurch ihre Wahrnehmung durch die Medienkonsumenten sein. Dadurch wird nur die Illusion gefördert, der Kapitalismus sei parlamentarisch verbesserbar und das Bewußtsein, selbst und außerparlamentarisch etwas tun zu müssen, gehemmt.

9. Die Medien der Kapitalisten und derer korrupter Lakaien (also sowohl private als auch „öffentlich-rechtliche") betreiben seit Monaten Wahlwerbung für 'Die Linke.PDS' - auch mit Kritik kann man nämlich sehr effektiv Jene werben, welche diese Kritik als haltlos oder falsch empfinden. Die übliche Taktik gegenüber unerwünschten Kräften seitens der Medien, die für die Mehrheit die bestimmende (Des-)Informationsquelle sind, ist das Totschweigen. Wenn die Kapitalisten über diese Partei berichten lassen - wem nutzt sie dann wohl?

Anhand dieser Thesen kann sich nun Jeder selbst fragen, ob er sich durch diese Partei vertreten fühlt, diese Partei sein Vertrauen genießt und er ihr am 18.09.2005 seine Stimme geben möchte.

04.09.2005

Torsten Reichelt

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