Ramelow erfüllt alle Erwartungen

Zunächst paar Allgemeinplätze, die schon klarmachen, daß Unmögliches Programm ist: den Arbeitern und den Kapitalisten gleichermaßen Gutes zu tun:

„Ein wichtiges Ziel unserer Politik ist die weitere Modernisierung des Landes. Zu dieser Modernität gehören innovative Arbeitsplätze in weltweit konkurrenzfähigen Unternehmen, leistungsstarke Universitäten und Hochschulen, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört vor allem, dass für gute Arbeit auch gute Löhne gezahlt werden. Nur so können wir die Attraktivität unseres Landes im Wettbewerb um die besten Fachkräfte erhöhen.“

Vermutlich hat er noch nie was davon gehört, daß die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit vor allem durch Erhöhung des Ausbeutungsgrades (Verlängerung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitsintensität, Senkung von Löhnen und Sozialleistungen) erreicht wird. Genaugenommen erzählt er hier also nichts anderes als die alten Lügen von der Sozialpartnerschaft und dem Interessenausgleich von Kapital und Arbeit durch den bürgerlichen Staat (also den Marionettenstaat des Kapitals). Daß das nicht funktionieren kann, wird die Entwicklung Thüringens erneut beweisen.

Und dann tut Ramelow genau das, was Merkel, Gauck und Bachmann³ auch machen: das Thema Ausländer aufgreifen und einen Massenzustrom beschwören. Er tritt für mehr Zuwanderung ein und will damit den Exodus der vor allem jungen Thüringer ausgleichen:

„Flucht und Vertreibung gehen einher mit dem Recht auf Asyl, aber es sind vor allem Menschen in großer Not und Thüringen kann mehr Menschen gut vertragen, denn zu viele Menschen haben unser Land verlassen. Begreifen wir diese Herausforderung als gemeinsame Chance und nicht als Problem.“

Das mit dem Ausgleich des Weggangs ist haarsträubender Unsinn Die Leute sind ja nicht weggegangen, weil sie aus dem Wohlstand ins Paradies wollten, sondern weil die Deindustrialisierung der annektierten DDR ihnen keine Wahl ließ. Auf welche Arbeitsplätze sollen denn jetzt bitte die Ausländer nachströmen? Das ist so unsinnig, daß ich das nicht für die Ausgeburt abgrundtiefer Dummheit halte, sondern für Verlogenheit.

Nun, die PDL und Ramelow sind ja angetreten, um in der B'R'D akzeptiert und politikfähig zu sein. Weshalb ihr Handeln auch nicht von CDU, SPD oder Grünen unterscheidbar ist. Und ihr Gesabbel inzwischen auch kaum noch.

Hat dieser Staat keine anderen Probleme, zu denen Ramelow irgendwas zu sagen und Änderungsvorschläge zu machen UND UMZUSETZEN hat? Betreibt die B'R'D keine Außenpolitik, die weltweit durch Verelendung und Krieg hundertemillionenfachen Migrationsdruck erzeugt? Statt über unsinnige Szenarien, wie man die immer größer werdenden Flüchtlingsströme abfängt, wirren Unsinn zu faseln, sollten Ramelow und Konsorten sich lieber den Erzeugern der Flüchtlingsströme zuwenden.

Oder was ist mit der zunehmenden Massenverarmung, der Hetze gegen und Hexenjagd auf fortschrittliche Menschen (die ja Ramelow erst kürzlich selbst zu spüren bekam, als das Amtsgericht Dresden die Aufhebung seiner Immunität beantragte, nachdem er sich 2010 in Dresden am Widerstand gegen einen Faschistenaufmarsch beteiligte⁴), Pflege- und Bildungsnotstand, Rundumüberwachung durch in- und ausländische Geheimdienste oder thüringer Rüstungsforschung und -produktion⁵ für immer mehr und größere Kriege?

Aber dazu müßten sie das imperialistische System und den bürgerlichen Staat kritisieren. Was das Mindeste ist, was von einem tatsächlich sozialistischen Ministerpräsidenten aus einem so wichtigen und breit wahrgenommenen Anlaß wie einer Neujahrsansprache zu erwarten wäre. Aber damit wären sehr bald die schönen Plätze am politischen Freßnapf des herrschenden Finanzkapitals futsch.

Sozialdemokraten haben sich schon immer gern im Schlamm des bürgerlichen Staates gesuhlt und an Werten gemästet, welche von den Arbeitern geschaffen werden, deren Interessen sie tagtäglich neu verraten. Was stört es da die Herrschenden, wenn sie dazu in einer etwas anderen Tonart grunzen? Bei Ramelow unterscheidet sich noch nicht mal die Tonart von der anderer bürgerlicher Politiker.

Was zu erwarten war.
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