„Wir sind das Volk“ mißbraucht?

Der Staat und die staatsnahen Medien haben seit Jahrzehnten nicht geschafft, den Faschisten die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen.

Weder durch Dauerverharmlosung des Faschistischen Deutschen Reiches, seiner Verbrechen und Verbrecher,.z.B. durch Darstellung Letzterer als Privatleute. Im Neuen Jahr erwartet uns z.B. die Heimsuchung mit dem jüngsten Machwerk: „Hitler privat“ als Vierteiler. Der Sendungsbeschreibung ist nichts hinzuzufügen: „Der Name Hitler steht als Synonym für Gewalt und Unmenschlichkeit, fanatischen Antisemitismus und pervertierten Nationalismus, für Krieg und Völkermord. Die Inkarnation des Bösen sei er gewesen, ein Monster der Geschichte, meinen viele Experten. Die Darstellung Hitlers als Mensch ist immer noch ein Tabu. Die Dokumentation bricht damit und versucht so die politischen Handlungen zu erklären.“¹ Was teilweise gelogen ist, denn Hitler mit Blondie und seiner Eva in trauter Runde mit anderen Verbrechern flimmern schon seit Jahren tagtäglich über alle Bildschirme. Das ZDF beglückt uns selbst zu Silvester noch mit ein wenig Hitler: „Geheimnisse des "Dritten Reichs“ - Hitlers Familie“².

Noch durch Unterstützung, Schutz und Deckung faschistischer Organisationen bis hin zur Serienmörderbande NSU („Wieviel Staat steckt im NSU?“³, „Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Die Spur der V-Leute“⁴), oder massive Einsätze gewaltgeiler profaschistischer Prügelbullen zur Erzwingung faschistischer Zusammenrottungen („Dresden 2009: Schaulaufen der rechtsextremen Szene“⁵). Dies war damals mit 6000 Teilnehmern der größte europäische Faschistenaufmarsch. Ich erwähne Dresden und diesen Aufmarsch, weil ausgerechnet Dresden 2014 mit PEGIDA wieder zum Schauplatz der größten Zusammenrottungen wird, nachdem die Aufmärsche im Februar seit 2010 zunehmend erfolgreich be- und verhindert werden konnten, trotz aller gewalttätigen Versuche und juristischen Terrors der Staatsschergen, sie durchzusetzen.

Nachdem die Strategie nicht aufging, in offen sichtbarer Verfilzung mit dem Staat eine breite faschistische Bewegung zu schaffen, wird nun mit PEGIDA und ähnlichen Bündnissen versucht, sie als scheinbare Protestbewegung gegen den Staat zu verkaufen. Was durch Medien und bürgerliche Politiker unterstützt wird. Interessant ist: Jahrelang erfolgte eine staatlich verordnete Volksverhetzung gegen Ausländer und praktische ausländerfeindlicher Politik (Festung Europa⁶) und Propaganda (Machwerke wie „Deutschland schafft sich ab“⁷). Urplötzlich entdecken der gleiche Staat und die gleichen Medien ihre Liebe für Flüchtlinge und andere Zuwanderer.

Nicht praktisch, denn an entwürdigender Massenhaltung, Vorenthaltung elementarer Menschenrechte und Abschiebung ändert sich nichts. Nur am Mediengedöns. Seit Wochen sind Nachrichtensendungen so aufgebaut: Zunächst eine Meldung über die „Wutbürger“ der PEGIDA, mit denen man ins Gespräch kommen müsse, weil sie rassistisch sind. Dann paar Alltäglichkeiten wie Brände oder Verkehrsunfälle. Und dann eine Meldung, daß die B'R'D mehr Zuwanderung braucht, die Zuwanderung zugenommen hat oder zunehmen wird. Oder auch mal was über Messerstechereien in Asylbewerberlagern.

Das offensichtliche Ziel: Dadurch fokussiert sich der Blick der B'R'D-Insassen auf das Problem Ausländer – egal, welche Position sie dazu beziehen. Aggressionskriege? Massenarmut? Überwachung? Sachsensumpf? Das sind weder für PEGIDA noch B'R'D-Politiker noch staatsnahe Medien Themen – womit auch klar ist, daß PEGIDA durchaus nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse und Verbrechen der B'R'D kritisiert – und damit nicht einmal die Ursachen der Verelendung und Nöte immer mehr Deutscher, für die sie sich angeblich so einsetzt. Sie ist dazu da, davon abzulenken. Genaugenommen wurden die Juden der Weimarer 'Republik' nur durch die Muslime der B'R'D ersetzt. Die Faschisten, ihr Schutz- und Förderstaat und dessen Herren sind die gleichen geblieben.

Wenn Viele den faschistischen Parolen nur aus Dummheit nachlaufen, macht sie das auch nicht besser. Erschreckend ist nur, daß sich sowas hier und bei Menschen breitmacht, wo die Mehrheit der Bevölkerung – im Unterschied zu den schon immer der B'R'D-Verblödungsmaschinerie unterworfenen alt-Insassen – mal gelernt hat, daß Faschismus nur eine andere Form der Interessenvertretung des Finanzkapitals ist und diesem die Verhetzung gegen Minderheiten und Arbeiterbewegung ebenso dient, wie die bürgerlich-parlamentarische Scheindemokratie.

Ein weiterer Aspekt der PEGIDA verdient Aufmerksamkeit: Im Unterschied zu früheren Faschistenaufmärschen schwenken die Teilnehmer jetzt zunehmend Nazionalflaggen der B'R'D und skandieren „Wir sind das Volk!“. Die Absicht ist klar: Die Faschisten wollen ja nicht als solche gelten, auf Transparenten landet ja auch das Hakenkreuz symbolisch im Papierkorb. Unlogisch ist aber der Auftritt unter der Staatsflagge des Staates, den sie angeblich kritisieren. Und völlig absurd wird’s, wenn man sich dazu vor Augen führt, daß der einzige Inhalt nicht die Vertretung von Interessen des Volkes, sondern Hetze gegen Ausländer ist.

Wohl auch deshalb tönen manche sehr einfache Gemüter (wie auch die B'R'D-Regimemedien) herum, mit „Wir sind das Volk!“ würde PEGIDA die Losung der DDR-“Bürgerrechtsbewegung“ mißbrauchen. Allerdings war die damals genauso verlogen, denn diese „Bürgerrechtsbewegung“ tat nichts Anderes, als die Rechte der Bürger, also der Bourgeoisie, zu restaurieren. Und dazu gehörte, daß zusammen mit Anderen (Kapitalisten, Drogenhändlern, Verwaltungsbeamten, Hütchenspielern, Drückerkolonnen, Politikern, Richtern usw.) auch massenhaft Faschisten in die eroberten Gebiete geflutet wurden. PEGIDA setzt also folgerichtig die Nutzung der verlogenen „Wir sind das Volk!“-Parole fort und steht in direkter Linie des konterrevolutionären Mobs, der 1989/90 den Faschisten und ihren Herren das Tor öffnete.

Interessant ist hierzu, daß die Regimemedien eine weitere Lüge streuen. Sie kamen nicht umhin, zu melden, daß change.org innerhalb weniger Tage 170000 Unterstützer gegen PEGIDA fand. Nun behaupten sie aber (hier nur beispielhaft für gleichlautende Meldungen der gleichgeschalteten B'R'D-Medien: „Dem Petitionsaufruf zufolge ist es an der Zeit, sich zu dem von der DDR-Bürgerbewegung erfundenen Slogan "Wir sind das Volk" zu bekennen, der derzeit von Pegida missbraucht werde.“⁸ Das steht da aber nicht, sondern: „Jetzt ist die Zeit, zu bekennen, dass „Wir sind das Volk!“, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion – oder was auch immer - gilt und weiter gelten muss!“⁹

Das ist zwar auch nur Wunschdenken, da in der imperialistischen B'R'D und ihren Vorgängerstaaten „das Volk“ noch nie was zu melden hatte, aber bezieht sich eben nicht auf den Mob, der Enteignung, Sozialkahlschlag, Entrechtung, Kriegstreiberei und staatlich gefördertem Faschismus die Tore öffnete.

PEGIDA, HOGESA, AfD und Konsorten sind eben keine zufälligen Erscheinungen einer Handvoll böser Rassisten, sondern nur ein weiterer Vorstoß des herrschenden Finanzkapitals, in Zeiten von Krise und Unzufriedenheit den Staat faschistisch umzugestalten. Weshalb auch Staat, staatsnahe Medien und Politik mit PEGIDA Hand in Hand versuchen, von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen, ihren Ursachen und Verursachern abzulenken und – wie in den 30er Jahren mit den Juden – mit den Muslimen ein falsches Feindbild zu schaffen.

Weshalb gegen Faschisten und sich verbreitenden Rassismus mit seinen derzeitigen Speerspitzen AfD, HOGESA, PEGIDA u.a. auch nur eine dauerhafte Lösung möglich ist. Und die besteht nicht in Blockaden, Petitionen oder einem heuchlerischen „Aufstand der Anständigen“ innerhalb des imperialistischen Systems. Kritik und Widerstand sind anfangs notwendig. Aber Faschismus und Faschisten verschwinden als staatsnahe, staatsgeförderte oder gar staatstragende Erscheinungen erst und nur mit der Beseitigung der Herrschaft und des Staates der Finanzkapitalisten.

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