B'R'D – Pressefreiheit adé!
Daß die B'R'D auf die Versammlungsfreiheit scheißt (z.B. durch
Auflagen, welche Sinn und Charakter der Versammlung aushebeln, oder
durch willkürliche Prügelorgien hochgerüsteter, gepanzerter,
vermummter, anonymisierter und gewaltgeiler Robocops) ist ja nun
schon lange bekannt.
Jetzt scheißt sie auch zunehmend auf die Pressefreiheit. In mehreren
Bundesländern suchten am Morgen des 06.02.2013 Polizeihorden die
Wohnungen von Journalisten heim, um Foto- und anderes Material zu
beschlagnahmen.
Was für Material wurde gesucht? Nun, Hintergrund ist eine
antikapitalistische Demonstration des Bündnisses „M31“ vom
31.03.2012 (also vor fast einem Jahr), und zwar in Frankfurt / Main.
Die Polizei hatte – wie immer bei solchen Gelegenheiten – ohne Anlaß
exzessiv gewalttätig eine Eskalation provoziert. Dabei verletzten
die gewaltgeilen Staatsschergen mehrere Demonstranten und nahmen 465
fest. Sie kesselten Hunderte Demonstranten stundenlang ein. (http://www.jungewelt.de/2012/04-02/050.php)
Dabei kam es zu Rangeleien mit Demonstranten, bei denen angeblich
auch mehrere aus den Reihen der prügelnden Schergen, einer davon am
Auge, verletzt wurden. Deshalb ermittelt die
B'R'D-Staatsanwaltschaft seitdem wegen „versuchten Totschlags“. (http://www.jungewelt.de/2013/02-08/044.php)
Vermutlich sind die gepanzerten, hochgerüsteten, vermummten,
anonymisierten und deshalb bei der Gewalt gegen Andere durchaus
nicht zimperlichen Robocops äußerst zarte Pflänzchen, die bei der
geringfügigsten Berührung tot umfallen. Weshalb dann jede Berührung
dieser Unberührbaren „versuchter Totschlag“ ist. Hat sich mal Jemand
gefragt, in wie vielen Fällen unter dieser Auslegung von „versuchtem
Totschlag“ das Prügelpersonal des Kapitalistenstaates NACHWEISLICH
an diesem Tag einen solchen begangen hat?
Abgesehen davon: kein Opfer der polizeilichen Heimsuchung fast ein
Jahr später stand unter Verdacht, im Rahmen der
staatsschergenprovozierten Eskalation irgendeine Straftat begangen
zu haben. Der Staatsanwaltschaft fehlt aber offenbar nach fast einem
Jahr immer noch jeder verwertbare Anhalt, daß irgendein Demonstrant
einem der Robocops ein nennenswertes Aua zugefügt hat. Betrachtet
man Ausrüstung und Vorgehen beider Seiten, erscheint auch wesentlich
wahrscheinlicher, daß Verletzungen an Polizisten durch staatlich
lobenswertes eigenes Engagement und das der übermotivierten
prügelnden und pfeffersprühenden Geistesbrüder entstanden.
Also scheißt der Staat eben mal so auf die Unverletzlichkeit der
Wohnung und die Pressefreiheit. Vielleicht ist ja auf irgendeinem
Foto eine zweidimensionale Überlappung zwischen einem
Demonstrantenellbogen und einem Polizistenhelm zu erkennen.
Die erste Lüge der Staatsanwaltschaft über Motive und Hintergründe
der Heimsuchung war so dämlich, daß sogar die Staatsanwaltschaft
selbst zurückruderte und eine neue auftischte. Aber erstmal zur
ersten Lüge: Der Eingriff in die Grundrechte habe gegen
„Sympathisanten der linken Szene“ stattgefunden. Wie blöde ist das
denn? Offenbar muß man nicht mal unter dem Verdacht einer Straftat
stehen, ja nicht einmal selbst der „linken Szene“ angehören, sondern
nur „Sympathisant der linken Szene“ sein, um
staat(sanwaltschaft)licher Verfolgung und Entrechtung
anheimzufallen. Ist „Sympathisant der linken Szene“ eine
Berufsbezeichnung? Wer steht denn noch so als solcher auf den
Schwarzen Listen der Staatsanwaltschaft? Sind Hitler, Goebbels und
Freisler wieder auferstanden? (Persönliche Vermutung: Ja)
Die Begleitlüge, die Heimgesuchten wären nicht als Journalisten
bekanntgewesen, war noch primitiver. (http://www.jungewelt.de/2013/02-07/051.php)
Wie gesagt, inzwischen rudert die Staatsanwaltschaft wieder zurück,
allerdings mit einer noch dummdreisteren Aussage: „'Die Daten sind
unter Verschluss, wir werten sie vorerst nicht aus', sagte
Sprecherin Doris Möller-Scheu. 'Wenn sich herausstellt, dass wir uns
geirrt haben, wird das Material an die Fotografen zurückgegeben.'“ (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-razzia-bei-fotografen-behoerden-haben-wohl-bewusst-journalisten-durchsucht/7742288.html).
Erstens: Wer's einer Staatsanwaltschaft glaubt, die eine Lüge nach
der anderen präsentiert, ist wirklich selbst schuld. Zweitens: Wie
wollen die Schnüffelgreifer denn kopierte Daten zurückgeben? Durch
Rücküberspielung auf die Datenträger? Vielleicht noch mit 'nem
kleinen Bonus-Schnüffelprogramm für kommende Ereignisse? Immerhin
hat die Unrechtsstaatsanwaltschaft ja sogar schon bekanntgegeben,
daß die Betroffenen als „Sympathisanten der linken Szene“ auf der
Schwarzen Liste und damit immer unter Generalverdacht stehen.
Insgesamt wird anhand dieses Ereignisses und seines Vorfeldes wieder
einmal sichtbar: Die B'R'D scheißt zunehmend auf Gesetze und
bürgerliche Freiheiten. Auf welche Freiheiten scheißt die B'R'D denn
nicht? Mir fallen da nur die Freiheit der Ausbeutung, der Korruption
und die Freiheit, auf Völkerrecht, Grundgesetz und andere Gesetze zu
scheißen, ein. Und die Freiheit, in fernen Ländern massenhaft
Zivilisten zu massakrieren. Habe ich noch irgendwelche Freiheiten
vergessen?
Und noch etwas wird deutlich (sonst würde diese jüngste
Unrechtsstaatlichkeit nicht so breit in der Regimejournaille
thematisiert): Der Staat, seine Verfolgungs- und Gewaltorgane
signalisieren: Als „Sympathisant der linken Szene“ bist Du Freiwild.
Gehst Du zu staatskritischen Veranstaltungen, kriegen wir Dich.
Entweder wir verkloppen Dich gleich dort, oder, wenn wir das nicht
schaffen, kriegen wir Dich auch Monate später zu Hause. Wir scheißen
auch auf Deinen Presseausweis und (in anderem Falle, siehe http://www.jungewelt.de/2012/09-27/024.php)
auf Deine parlamentarische Immunität. Auf Deine sogenannten Grund-
und Menschenrechte scheißen wir sowieso. Wir sind der Staat des
Finanzkapitals und terrorisieren, wen, wann und wie wir wollen.
DAS ist die Botschaft des 6. Februar 2013.
Ausgebeutete und unterdrückte Unrechtsstaatsinsassen, erhebt Euch!
Laßt Euch nicht einschüchtern!
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