Die soziale und demokratische BRD

Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Nun sagen böse Zungen, sie würden von der Herrschaft des Volkes und sozialer Politik nicht viel spüren. Massenverarmung, medizinische Unterversorgung der Armen und Zwangsarbeit seien unsozial, und die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen Sozialkahlschlag und auch gegen Aggressionskriege, deren Anzettelung also wohl kaum demokratisch genannt werden kann. Wie gesagt, böse Zungen.

Die BRD ist sozial!
Trotz des jahrelangen Kahlschlags sind immer noch ein paar soziale Gesetze in Kraft. Wer nicht mehr zur Erzeugung von Profit gebraucht wird, wird nicht etwa zu Dünger, Tierfutter oder Biogas verarbeitet, sondern bekommt Sozialleistungen. Zwar immer weniger und zunehmend nur bei Leistung von Zwangsarbeit, aber immerhin. Das ist eindeutig sozial.

Auch die Gemeinschaft von Großkapitalisten und ihrer Lakaien in Lobby, Staat, Medien und Management handelt sehr sozial. Untereinander. Während die einen die Maximalprofite sichern, verblöden Andere das Volk, und die Großkapitalisten revanchieren sich mit großzügigen Zuwendungen in Form von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten, Beraterverträgen, Parteispenden und sicheren Pöstchen für später, z.B. bei Gasprom.

Auch unter Ihresgleichen sind sie im höchsten Maße sozial. Beispielsweise sichern Absprachen von Großkapitalisten gegenseitig Monopolprofite und die Parlamentarier gönnen sich gegenseitig immer reichliche Einkommenssteigerungen.

Außerdem wißt Ihr doch: Sozial ist, was Arbeit schafft. Auch wenn es nichtexistenzsichernde und/oder Zwangsarbeit ist. Auf diesem Gebiet ist die BRD sogar sozialer als je zuvor. Das Niveau der Vorgänger wurde zwar noch nicht erreicht, ist aber in Arbeit.

Ihr seht also: Der Sozialstaat BRD funktioniert, entgegen den ganzen Unkenrufen unverbesserlicher Kapitalismushasser und Pessimisten, hervorragend. Wenn auch nicht in gleichem Maße für Jeden - aber was auf dieser Welt ist schon vollkommen?

Die BRD ist demokratisch!
Demos ist griechisch und heißt Volk, kratein ist auch griechisch und heißt herrschen. Demokratie ist also die Volksherrschaft. Und die ist im Grundgesetz festgelegt. Die zitierte Aussage des Artikels 20 wird noch dadurch ergänzt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Ihr fühlt Euch manchmal durch die Politik der BRD nicht so richtig vertreten? Ihr wundert Euch, daß immer noch demokratisch genannt wird, wenn über die Hälfte der Bevölkerung sich nicht vertreten fühlt? Ihr Kleingläubigen!

Ich will Euch mal erklären, wie Politik auf bundesdemokratisch gemacht wird: Man kauft sich einen oder besser mehrere Lobbyisten, packt ihnen ein Köfferchen mit Geldscheinen und Verträgen über Vorstands-, Aufsichtsrats- oder Beraterposten, gibt ihnen einen Wunschzettel mit, was man gern an Gesetzen und Kursänderungen hätte und schickt sie nach Berlin. Sie scharwenzeln um Regierungsmitglieder und Parlamentarier herum, bis sie einen finden, der noch ein wenig Bedarf nach materieller Absicherung oder Protektion hat. Dann bekommt der Politiker seine Motivationszuwendungen und bei Bedarf noch'n paar Leute zur Seite gestellt, wenn er Hilfe bei der Umsetzung des Wunschzettels braucht. Die nennt er dann "Expertenkommission" und beauftragt sie mit der Erarbeitung von Gutachten oder Gesetzesvorlagen.

Ihr findet, das sei doch keine Herrschaft des Volkes? Weit gefehlt! Jeder hat die Möglichkeit, sich Lobbyisten und Politiker zu kaufen. Wenn Euch allerdings Politik so wenig interessiert, daß Ihr das nicht macht, ist das doch nicht Schuld des demokratischen Staates, sondern Eure. Warum verschenkt Ihr denn Eure Möglichkeit politischer Einflußnahme? Ihr müßt einsehen, daß diejenigen, welche sich hier undemokratisch verhalten, Ihr seid!

Aber selbst für Euch stellt der demokratische Staat Möglichkeiten bereit, politische Personalentscheidungen zu treffen. Ihr dürft im parlamentarischen Kasperletheater für minderbegabte Dreijährige aller vier (manchmal auch weniger) Jahre die Farbe der Mütze des Kaspers aussuchen. Wenn Ihr mehr wollt, z.B. das Stück wählen, welches gespielt wird, müßt Ihr aber Eure antidemokratische Trägheit überwinden und Euch einen oder besser möglichst viele Lobbyisten und Politiker kaufen.

Ich hoffe, ich konnte einen Beitrag dazu leisten, Euer Vertrauen in das soziale und demokratische System der BRD zu stärken und Eure Zweifel an der lebendigen Volksherrschaft zu zerstreuen.


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