RECHTSstaatlicher Theaterdonner
Was soll der ganze Medienrummel seit dem 04.11.2011? Zur Erinnerung: Nur Stunden nach einem Banküberfall in Eisenach brannte in einem Vorort von Eisenach ein Wohnmobil, in welchem die Leichen zweier (zumindest den Staatsorganen) bekannter faschistischer Terroristen und die Beute aus weiteren Überfällen gefunden wurden. Nach meiner Erinnerung (fast) zeitgleich wurde in den Medien über die Explosion eines Hauses in Zwickau berichtet (wohl damit der zuhörende gemeine Bundesdödel auch schnell den Zusammenhang mitkriegt). Das wäre ohne eine bestimmte Absicht sicher keine ausreichend aufregende Meldung gewesen, denn bei letztgenanntem Ereignis kam nichtmal Jemand zu Schaden.
Allerdings wird die Bedeutung der Meldung klarer, wenn berücksichtigt wird, daß sich die Wohnung „hinterher“ als der Schlupfwinkel der beiden Faschisten und ihrer Komplizin herausstellte. Die Geschwindigkeit dieser Erkenntnisse läßt nur den Schluß zu, daß die BRD-Spitzel- und Gewaltorgane etwa Anfang November in den Besitz einer magischen Kristallkugel gekommen sein müssen, welche ihnen die bereits vollständig recherchierten Zusammenhänge offenbart. Denn jahrelang tappten die gleichen plötzlich hellsichtigen Organe bezüglich der zur Fahndung ausgeschriebenen Faschisten völlig im Dunkeln. Wie diese Organe ja auch nichts von irgendwelchem faschistischen Terror in der BRD wissen wollen – die meisten der seit 1990 über 140 faschistischen Morde in der BRD werden ja heute noch ignoriert. Und Hinweise auf irgendwelchen faschistischen Terror gibt’s erst seit 04.11.2011.
Warum also der plötzliche Theaterdonner des maßgeblich von Faschisten gestalteten Staates, seiner und seiner Herren Medien? Wenn dieser Staat je vorgehabt hätte, mal paar faschistische Verbrecher zu fassen und zu verurteilen, hätte völlig ausgereicht, mal die Regierung, das Parlament, die Justiz, das Militär, die Polizei und die Geheimdienste unter die Lupe zu nehmen. Genauer gesagt, hätten die Organe der BRD die nachgewiesenen faschistischen Verbrecher nur einsammeln und verurteilen müssen, denn die DDR half dem auf dem rechten Auge bekanntermaßen blinden Staat mit fertigen Recherchen gern aus (siehe Braunbuch Kriegs- und Nazi Verbrecher in der Bundesrepublik und in West Berlin). Daran bestand und besteht ganz offensichtlich keinerlei Interesse.
Und hat der Staat etwa jetzt tatsächlich seine Abneigung gegen Faschisten und seine Liebe zu Antifaschisten entdeckt? Ebenfalls Fehlanzeige. Wie schon immer wurden auch in den letzten Wochen Antifaschisten verfolgt und wurde z.B. ein irrwitziges Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer König eröffnet, der sich an den Blockadeaktionen gegen die polizeilich beschützte Faschistenzusammenrottung am 19.02.2011 in Dresden beteiligte (Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pfarrer König). Antifaschisten werden nach wie vor auf Betreiben von Faschisten von Staatsschergen mit völlig unangemessenen Gewaltmaßnahmen überzogen (LKA-Razzia in der Hauptstadt). Insbesondere bei der Vorbereitung und Durchsetzung der Faschistenaufmärsche im Februar 2012 in Dresden werden der profaschistische Staat und die Faschistenwohlfühlstadt Dresden zeigen, wieviel die derzeitigen Lügen und Heuchelei einer Verfolgung der faschistischen Lakaien des Finanzkapitals wert sind – nicht das Braune unter den Fingernägeln und in den Hirnen der politischen und propagandistischen Lakaien des Finanzkapitals.
Ich muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß die Staatsschergen auch 2012 wüste willkürliche Knüppel-, Wasserwerfer- und Pfeffersprayorgien gegen Nichtfaschisten feiern und ihre faschistischen Lieblinge schützen und mit allen Mitteln fördern und unterstützen werden. Und sie werden noch etwas tun, was ich im folgenden Abschnitt begründen werde: sie werden wesentlich stärker als in den vergangenen Jahren Provokateure in die Reihen der Nichtfaschisten einschleusen, um Straftaten zu begehen oder Andere zu solchen anzustacheln. Denn schließlich muß der BRD-Insasse ja auch weiter überzeugt werden, daß die Faschisten bis auf „Ausrutscher“ vorbildliche ordnungsliebende Demokraten sind und die wirkliche Gefahr von den „Linken“, „linken Chaoten“ usw. droht.
Diese Verschleierung des wahren Charakters der Faschisten als offen terroristischer Flügel der Interessenvertreter des Finanzkapitals wird schon in der verlogenen Wortwahl deutlich. Welchen Schwachsinn muß ich da tagtäglich hören und lesen? „Nationalsozialisten“ - eine ebenso beschönigende wie verlogenen Bezeichnung der Faschisten im faschistischen Deutschen Reich für sich selbst, welche selbstverständlich vom profaschistischen imperialistischen Nachfolgestaat BRD übernommen wurde. „Nazis“ - na gut, das Wort bezeichnet traditionell die menschenfeindlichen Terrorbanden, ist aber letztlich von „Nationalsozialisten“ abgeleitet. „Rechte“ - dieser Begriff bezieht sich auf Sitzpositionen in bürgerlichen Parlamenten und damit die bürgerliche Demokratie. Nur haben Faschisten aber nunmal bekanntermaßen mit der Demokratie irgendeiner Form rein gar nichts am Hut. „Rechtsextremisten“ ist genauso schwachsinnig, denn auch ein ganz am Rand stehender Stuhl im bürgerlichen Parlament steht immer noch im Parlament. Noch gefährlicher: Hiermit wird der Begriff „Extremisten“ in die Propaganda eingeführt, und sehr schnell wird damit aus dem angeblichen Kampf gegen Faschisten ein Kampf gegen „Extremisten“, dann noch rasch „rechts“ und „links“ in einen Topf geworfen und schon trifft der lauthals verkündete „Kampf gegen Rechts“ das wahre Ziel: jegliche und insbesondere die konsequentesten fortschrittlichen Kräfte.
Und dann noch die unsäglich dumme Vorsilbe „neo“, also „neu“! An den Faschisten ist gar nichts neu, weder ihr Rassismus noch ihr Chauvinismus, ihre Menschenverachtung auch nicht, ebensowenig ihre Morde an Kapitalismuskritikern und Opfern der kapitalistischen Gesellschaft (z.B. Obdachlosen). Und auch ihre Funktion ist keineswegs „neo“: Ebenso wie der imperialistische Staat (z.B. die BRD) und dessen Schergen dienen sie der Machterhaltung der Finanzkapitalisten. Weshalb der Staat BRD auch nie ernsthaft gegen Faschisten vorgehen wird – beide sind die Lakaien der gleichen Herren, zutiefst miteinander verfilzt und voneinander abhängig. Maximal gibt’s da mal paar Balgereien und Intrigen zwischen den Lakaien um den besten Platz am Freßnapf. Deshalb sind faschistische Verbrechen und ihre Verharmlosung bis Legitimierung auch keinesfalls auf die BRD beschränkt. Polen, Bulgarien, Tschechien, Ungarn und erst recht Norwegen (Breivik) sind nur regionale Beispiele, teilweise ist die profaschistische Politik dort sogar noch offensichtlicher.
Wozu also der jetzige Theaterdonner? Ausgerechnet jetzt, da die sich zunehmende Weltwirtschaftskrise und weltweit sichtbar zunehmender Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung die Faschisten für den Erhalt des imperialistischen Systems notwendiger macht als je zuvor? Während absehbar ist, daß die zunehmend unzufriedene, weil verarmende, Bevölkerungsmehrheit nur noch durch offenen Terror im Schach gehalten werden kann?
Ich sehe hier mehrere Gründe:
Erstens wird davon abgelenkt, daß der Staat selbst immer stärker zum offenen ökonomischen, physischen und psychischen Terror greift, um seinen Herren, den Finanzkapitalisten, ihren Profit zu sichern. Agenda 2010, Hartz I-IV und folgende Massenverarmungsgesetze, Zwangsmaßnahmen seitens der Arbeitslosendisziplinierungsagenturen bis hin zur Zwangsarbeit, gesetzlich verordnete Armutslöhne, offen rechtswidriger Terror der Staatsschergen gegen Proteste (HEIL!gendamm, Stuttgart, Gorleben), Einschüchterung durch willkürliche Strafverfolgung jenseits aller Rechtsnormen … da braucht der Staat einen Buhmann, der nicht nur schlimmer als der Staat selbst ist, sondern der angeblich sogar verfolgt wird. Was wäre dieser asoziale, aggressive, reaktionäre, menschenverachtende, repressive und zerstörerische Staat ohne einen Alibibösewicht, der noch schlimmer ist?
Zweitens schafft der Staat durch demonstratives Versagen gegenüber „Extremisten“ die „Begründung“ für den Ausbau seiner Überwachungs- und Gewaltorgane, die Verfilzung von Polizei, Geheimdiensten, Militär und Verwaltungen einschließlich paramilitärischen Hilfstruppen wie DRK und THW. Die BRD-Insassen sollen sich so vorkommen, als hätte sie dieser Verfilzung und dem Ausbau der technischen Überwachungsmöglichkeiten zugestimmt oder sie sogar selbst gefordert. Da fällt doch dann kaum noch Jemandem auf, daß das ein Grundgesetzbruch ist.
Drittens ist das ein Signal an Faschisten, die meinen, sich selbständig machen und ihr eigenes Süppchen kochen zu können. Möglicherweise sind die zwei toten Faschisten außer Kontrolle geraten und die Überlebende bekam ein Angebot, welches sie nicht ablehnen konnte. Angeblich seit Jahren erfolgreich auf der Flucht – und plötzlich stellt die sich? Wenige Tage, nachdem sie in den Medien erwähnt wurde? Also liebe Leute, die Gebrüder Grimm haben dagegen verläßliche Augenzeugenberichte und wasserdichte Rechercheergebnisse veröffentlicht. Der sogenannte „Röhm-Putsch“ läßt grüßen.
Viertens (und besonders gefährlich): Durch die angebliche Jagd des Staates auf Faschisten fühlen sich jetzt manche Antifaschisten auf der sicheren Seite und lassen jegliche Vorsicht fallen, dem nach wie vor naturgemäß profaschistischen Staat und seinen Organen Informationen über sich, ihre Erkenntnisse, Aktivitäten und Kontakte zu offenbaren.
Kurz gesagt: Der maßgeblich von Faschisten gestaltete imperialistische Staat BRD liefert derzeit nichts Anderes als eine ganz offensichtliche, groß angelegte Propagandashow, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. Am Charakter des Staates als Machtinstrument der Finanzkapitalisten hat sich nichts geändert. Und auch nichts an der Zielstellung, sich durch angebliche Verfolgung von Faschisten die Mittel zu schaffen, gegen Kritiker und Gegner des Kapitalismus und insbesondere des imperialistischen Staates BRD vorzugehen - in einer sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise bei zunehmendem Widerstand.
Selbstverständlich müssen wir diese Situation nutzen, den schon immer vorhandenen faschistischen Terror in der BRD und die Verfilzung von Staat und Faschisten anzuprangern, denn derzeit sind die Bedingungen dafür besser als in den letzten Jahrzehnten. Aber wir dürfen uns keinerlei Illusionen hingeben, die imperialistische BRD hätte ihren Charakter auch nur ein Deut geändert oder stünde urplötzlich durch ein Wunder auf antifaschistischen Positionen.
Wer Zweifel an meinen Aussagen hat, sollte im Februar 2012 nach Dresden kommen, um die faschistischen Aufmärsche zu blockieren. Die Knüppel, Kampfhunde, Wasserwerfer und der Pfefferspray der Staatsschergen werden ihn ganz schnell von seinen Illusionen kurieren. Und Jeder, dem das klar ist, sollte erst recht nach Dresden kommen (Dresden stellt sich quer).
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