Wir sind die stärkste der Partei'n
Nun, leider bedeutet das aus der „Internationale“ entlehnte Zitat nicht, daß die revolutionären Arbeitermassen eine starke, organisierte Interessenvertretung hätten.
Dennoch sind die Wahlfarceergebnisse und ihre Entwicklung bei Landtagswahlen in Sachsen sehr deutlich [1]:
(Farce: Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht, das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist (und nur noch lächerlich gemacht, verhöhnt wird); lächerliche Karikatur auf ein bestimmtes Ereignis [2])
Hier wird sehr deutlich, daß immer weniger B'R'D-Insassen an das bürgerlich-parlamentarische scheindemokratische Kasperletheater für minderbegabte Dreijährige glauben, in dem man aller paar Jahre die Farbe der Mütze des Kaspers aussuchen kann, aber weder den Kasper, noch die Hände, die ihn führen und schon gar nicht das Stück, welches gespielt wird.
Geradezu lächerlich ist die Behauptung irgendwelcher Mehrheiten. Mit oder ohne Kopulation: die politischen Marionetten des Finanzkapitals wurden ebensowenig von einer Mehrheit der Bevölkerung legitimiert wie die angeblichen Alternativen. Die Scheißhausparole von der „repräsentativen Demokratie“ (eine Erfindung bürgerlicher Demagogen, welche unter Anderem „erklärt“, warum die B'R'D „demokratisch legitimierte“ Aggressionskriege gegen den Willen von 80% der Bevölkerung führt).
Fast witzig sind die lächerlichen Versuche, der Farce noch eine Bedeutung beizumessen, indem die gesamte vereinigte Regimepropaganda von „Öffentlich-Rechtlichen“ bis hin zu privatkapitalistischen Spaßmedien immer wieder und an vorderster Nachrichtenposition davon berichtet, welche der Minderheiten sich konstituiert und mit welcher anderen Minderheit sie Kopulationsverhandlungen begonnen hat, in denen die verschiedenen Wahlfarceversprechen beider Seiten gegenseitig wegverhandelt werden.
Soweit zur guten Nachricht: Immer mehr B'R'D-Insassen kapieren offensichtlich, daß die Gesellschaft durch die Teilnahme an Wahlfarcen nicht zu verändern ist. Die Illusion einer Demokratie der B'R'D, welche 1990 noch vielfach bestand, konnte ganz offensichtlich nicht aufrechterhalten werden. Und hierbei sind der schwarzbraune „Sachsensumpf“ und seine bereits berühmt-berüchtigte „sächsische Demokratie“ durchaus keine Ausnahme. Bei den Landtagswahlen 2014 sind die Wahlfarceverweigerer in Brandenburg ebenfalls in der absoluten Mehrheit (52,1% [3]), in Thüringen wurde sie knapp verfehlt, aber eine immer noch überragende relative Mehrheit erreicht (Wahlfarceverweigerer: 47,3%, CDU 17,7% der Wahlfarceteilnahmeberechtigten [4]).
Eine weitere wichtige Schlußfolgerung: Vor einigen Jahren war ich selbst noch unsicher, seitdem diskutiere ich immer wieder mit Leuten, welche noch unsicher sind: Drückt man seinen Protest besser durch Nichtteilnahme an der Wahlfarce oder durch Ungültigmachen des Stimmzettels aus? Die ungültigen Stimmen sind nur mit großem Aufwand auffindbar, gehen üblicherweise in der Rubrik „Sonstige“ unter und werden deshalb kaum wahrgenommen. Abgesehen von der einfachen Tatsache, daß eine ungültige Stimme bedeutet, daß der Abgebende glaubt, durch Aufsuchen eines Wahlfarcelokals irgendein Signal setzen zu können.
Was auch erkennbar ist: der erzreaktionäre Block jenseits CDU, SPD und Grünen (im Diagramm mit verschiedenen Brauntönen dargestellt) nimmt nicht dramatisch zu. Offenbar sind viele Erzreaktionäre und Faschisten einfach ihren früheren Parteien weg- und der AfD zugelaufen. Wobei die Konzentration faschistischer Kräfte und das ständige Rühren der AfD-Werbetrommel in den Medien durchaus alarmierend sind.
Zur Frage der Wahlbeteiligung kommunistischer Parteien und der auch in einem Artikel auf ml-konkret.de geäußerten Schlußfolgerung [5], die Ergebnisse bei den Landtagswahlfarcen seien Zeichen des Niedergangs der kommunistischen Bewegung: Mir ist peinlich, klugscheißerisch auf banale Tatsachen aufmerksam zu machen, aber es ist offenbar nötig:
•Die revolutionäre Arbeiterbewegung kann die Gesellschaft nicht mit den Mitteln des bürgerlichen Parlamentarismus verändern,
•die kommunistische Partei ist eine Partei neuen Typus und in Zielen, Struktur und Funktion grundlegend verschieden von bürgerlichen Parteien, deren karrieristischste Repräsentanten um die besten Plätze am parlamentarischen Freßnapf des Finanzkapitals kämpfen und
•schon Lenin stellte fest, daß die Beteiligung der Kommunisten an bürgerlichen Parlamenten NUR zu Propagandazwecken NUR in einer revolutionären Situation sinnvoll und nötig ist.
Sich aufstellen zu lassen und Geld und Arbeit zu verplempern, obwohl schon vorher sicher ist, nicht in das bürgerliche Parlament einzuziehen oder auch nur durch beachtlichen Stimmgewinn sichtbar zu werden, ist reine Verplemperung von Geld und Arbeit. Sich aufstellen zu lassen, ohne Geld und Arbeit zu verplempern, ist aber auch nicht besser.
Nun, immer mehr B'R'D-Insassen verstehen offenbar, wie sie die Politik des Marionettenstaates des Finanzkapitals NICHT beeinflussen können. Nun müssen sie nur noch erkennen, wie sie sie beeinflussen können. Diese Erkenntnis zu fördern und die Schlußfolgerungen zu kanalisieren, ist unsere Aufgabe - nicht das Lamentieren, daß KPD und DKP die Wahlfarce wieder nicht gewonnen und zu vernachlässigende Stimmanteile haben.
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[1] sachsen.de: „Landtagswahl 2014“, „Vorangegangene Wahlen“. URL: http://www.statistik.sachsen.de/wahlen/lw/lw2014/LW2014.htm [Stand: 18.09.2014]
[2] Duden: „Farce“. URL: http://www.duden.de/rechtschreibung/Farce [Stand: 18.09.2014]
[3] Land Brandenburg: „Nachlese zur Landtagswahl 2014“. URL: http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.376559.de [Stand: 18.09.2014]
[4] Thüringer Landesamt für Statistik: „Landtagswahl 2014 in Thüringen - vorläufiges Ergebnis
Landesergebnis“. http://www.wahlen.thueringen.de/WahlSeite.asp [Stand: 18.09.2014]
[5] Kurt: „Zu den Ergebnissen der kommunistischen Parteien bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen“. URL: http://ml-konkret.de/ [Stand: 21.09.2014, Veröffentlicht am 16.09.2014]